ibiza Lawyers

Die Folgen der Erklärung des Alarmzustands und der anschließenden Krise, die durch das COVID-19 ausgelöst wurde, sind vielfältig. In Ibiza Lawyers stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, um Ihnen in allen diesen Bereichen zu helfen.Sie können die folgenden Themen anklicken, um weitere Informationen zu erhalten, und mit uns Kontakt aufnehmen, indem Sie eine E-Mail an info@ibizalawyers.com senden.

Geschäftsräume und Firmenmieten, etc.

Die Schließung der meisten Unternehmen sowie von Restaurants, Bars, Freizeiteinrichtungen usw. hat sehr ernste Folgen, insbesondere auf den Balearen. In Fällen, in denen es einen Mietvertrag gibt, sind diese Folgen sowohl für den Vermieter (Schwierigkeiten bei der Einziehung der Miete) als auch für den Mieter (Schwierigkeiten bei der Zahlung der Miete) noch deutlicher sichtbar. Bei Ibiza Lawyers bieten wir eine auf Sie persönlich zugeschnittene Beratung unter Berücksichtigung aller Einzelumstände des Falles an, wir untersuchen die mögliche Anwendung von höherer Gewalt, um die Höhe und die Form der Mietzahlung auszuhandeln, wir vermitteln, um eine gütliche Lösung zwischen den Parteien zu finden, und wenn dies nicht möglich ist, verteidigen wir Sie vor den Gerichten mit größter Professionalität und Hingabe.

Vermietung von Wohnraum

Die Einschränkung der Freizügigkeit sowie die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus dem Alarmzustand ergeben, führen zu zahlreichen Spannungen auf dem Mietwohnungsmarkt, einem Markt, der in den letzten Jahren auf Ibiza einen starken Anstieg sowohl der Preise als auch der Nachfrage zu verzeichnen hatte, was die Folgen der Quarantäne und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in dieser Phase noch verschärft. Angesichts dieser Situation verteidigen wir Ihre Interessen, sowohl als Vermieter als auch als Mieter.

Kaufverträge, Vorverträge, Kaufoptionen usw., die vor der Erklärung des Alarmzustands unterzeichnet wurden

Es gibt viele Verträge, die vor der Erklärung des Alarmzustands unterzeichnet wurden und nun von der aktuellen Gesundheitskrise betroffen sind. Hier werfen sich bisweilen viele Fragen auf: Ist es möglich, einen bereits unterzeichneten Vertrag als Reaktion auf die Krise des Covid-19 zu kündigen? Ist es möglich, die Einhaltung bereits unterzeichneter Verträge zu fordern? Was geschieht mit den Fristen für die Ausübung eines Kaufoptionsrechts? All diese Fragen müssen im Detail analysiert werden. Unser Team ist auf Fragen des Immobilienrechts spezialisiert und verfügt über mehr als 35 Jahre Erfahrung, so dass Ihr Fall mit höchster Professionalität und Effizienz behandelt wird.

Sanktionen wegen Nichtbefolgung der Quarantänemassnahmen

Das Königliche Dekret, mit dem der Alarmzustand verhängt wurde, legt ein allgemeines Verbot der Benutzung der öffentlichen Straßen fest, mit wenigen genau geregelten Ausnahmefällen. Für den Fall der Nichteinhaltung sieht es die Verhängung der im Gesetz über die öffentliche Sicherheit (allgemein als Knebelgesetz bekannt) vorgesehenen Sanktionen vor. Diese Maßnahmen wurden ergriffen, um die Sicherheit aller Personen zu gewährleisten. Der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel, schon gar nicht in einem Rechtsstaat. Die Handlungen der Polizeibeamten unterliegen weiterhin dem Legalitätsprinzip. Auch die Sanktionen unterliegen dem Bestimmtheitsgrundsatz. Darüber hinaus könnte das Königliche Dekret 463/2020 selbst, das den Alarmzustand aufgrund des Coronavirus erklärt, sogar im Widerspruch zum Organgesetz 4/1981 stehen, welches seinerseits die Alarm-, Ausnahme- und Belagerungszustände regelt. Entsprechend dem genannten Organgesetz, welches höherrangig als das Königliche Dekret 463/2020 ist, kann in den Alarmzuständen der Verkehr oder der Aufenthalt von Personen oder Fahrzeugen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten eingeschränkt oder an die Erfüllung bestimmter Anforderungen geknüpft werden. Nach dem derzeit geltenden Königlichen Dekret ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit jedoch nicht auf bestimmte Zeiten und Orte beschränkt, sondern gilt für das gesamte Staatsgebiet und zu jeder Zeit, was ernsthafte Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit aufkommen lässt.
Ebenso ist bei der Verhängung von Sanktionen von Fall zu Fall zu prüfen, ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Bestimmtheitsgebot, das Willkürverbot usw. korrekt angewandt wurden oder ob die betreffende Abweichung von dem allgemein verhängten Ausgangsverbot gerechtfertigt war.
Von Ibiza Lawyers aus appellieren wir an die Verantwortung der Menschen, zu Hause zu bleiben und die Maßnahmen der Ausgangssperre und Quarantäne zu respektieren. Die Respektierung der Ausgangssperre ist für die Sicherheit aller notwendig. Es gibt jedoch Situationen, in denen sich die Betroffenen gerechtfertigter Weise auf den öffentlichen Strassen bewegen und die Behörden dennoch gesetzeswidrige Sanktionen verhängt haben. In diesen Fällen verteidigen wir Sie, sei es zwecks Eingabe einer schriftlichen Stellungnahme zu den gemachten Vorwürfen, der Einreichung eines Widerspruchbescheids vor der zuständigen Behörde oder der Einreichung der entsprechenden Klage vor den Gerichten. Denn angesichts des Chaos, das durch die von den Behörden so unterschiedlich angewendeten Kriterien und die Unsicherheit der Vorschriften verursacht wird, werden die Gerichte hier das letzte Wort haben.

Verbrechen, die sich angesichts der verhängten Ausgangssperre ergeben können: Ungehorsam gegenüber der Autorität, Angriff, Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit usw.

Die schwerwiegendsten Folgen einer Verletzung der allgemeinen Ausgangssperre können krimineller Natur sein. Konkret beziehen wir uns auf drei Verhaltensweisen, die durch das Strafgesetzbuch typisiert werden: a) Widerstand gegen eine Behörde oder ihre Agenten, immer verstanden als schwerwiegender Widerstand (wäre er gering, würde es sich nur um einen verwaltungsrechtlichen Verstoss handeln). In einigen der Fälle können öffentliche Bedienstete den Widerstand als Aggression, Gewalt oder Einschüchterung ansehen, was die kriminelle Kategorie zu einem 'Angriff' machen würde; (b) Schwerwiegender Ungehorsam gegenüber Behörden, ihren Bediensteten oder kooperierenden privaten Sicherheitskräften; (c) Mangel an Respekt und gebührender Rücksichtnahme gegenüber Behörden. Das Strafgesetzbuch stuft dieses Verhalten als geringfügiges Vergehen ein. Respektlosigkeit und Missachtung der Autorität bei der Ausübung ihrer Funktionen wird mit einer Geldstrafe von ein bis drei Monaten bestraft.
Alle diese Fälle müssen vor den Gerichten ordnungsgemäß verfolgt werden, und zwar in einem Verfahren, in dem alle Rechte der betreffenden angezeigten Person respektiert und garantiert werden müssen, und deshalb ist es unerlässlich, eine Rechtsverteidigung zu haben, die das größte Vertrauen genießt.

Insolvenz, Zahlungsverzug etc.

Die Folgen, die sich aus der Schließung von Betrieben, Unternehmen, dem Verlust von Arbeit, den Schwierigkeiten der Selbständigen usw. ergeben, können dazu führen, dass ein Unternehmen nicht mehr haltbar ist oder nicht alle Schulden beglichen werden können, sowohl im Falle von Privatpersonen als auch von Unternehmen. In diesen Fällen ist es ratsam und in einigen Fällen sogar obligatorisch, ein Konkursverfahren einzuleiten. Bei Ibiza Lawyers beraten wir Sie sowohl vor der Antragstellung (Vorbereitung der Unterlagen, Analyse der Vermögenswerte, Rentabilität) als auch während des gesamten Insolvenzverfahrens, entweder bis zur Unterzeichnung der Insolvenzvereinbarung oder bis zur Liquidierung des Unternehmens, wobei wir stets die Interessen unserer Mandanten mit höchster Professionalität vertreten.
Auf der anderen Seite kann die gegenwärtige Krise aufgrund des Covid-19 u.a. zur Nichtzahlung von Schulden führen. Von unserem Büro aus beraten wir Sie bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und, falls erforderlich, bei der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung zzgl. Zinsen und anfallender Prozesskosten.

Sorge- und Umgangsrecht für Minderjährige, Trennungen usw.

Die derzeitige Situation, die sich aus dem Covid-19 ableitet, hat schwerwiegende Folgen für die Familien, die getrennt sind und gemeinsame Kinder haben. Das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Kinder, von beiden Elternteilen betreut und versorgt zu werden, und einer gewissen Normalisierung der Familienbeziehungen einerseits und dem Recht auf Gesundheit und der Verhinderung der Übertragung des Virus andererseits ist eine echte Herausforderung. Die strikte Einhaltung der regulatorischen Vereinbarung über Trennung oder Scheidung oder gegebenenfalls vorläufiger Maßnahmen können äußerst kompliziert sein. In diesen Situationen bieten wir Ihnen aus der Erfahrung und Professionalität unserer Kanzlei heraus eine umfassende Rechtsberatung an, um sich an die aktuelle Situation anzupassen, bei der jedoch Ihre Rechte respektiert werden.

Spezial Covid-19